Deutliche Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung meldet die Europäische Kommission. Noch nie zuvor habe es so viel Bewegung auf der internationalen Ebene gegeben, so die Zwischenbilanz, nachdem die EU-Behörde Ende 2012 einen Maßnahmenkatalog erlassen hatte, um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die ihnen zustehenden Steuern einzuziehen.
Im Juni 2013 habe die Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen in der EU vorgestellt. Im Juli 2013 hätten die EU-Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Mehrwertsteuerbetrug verabredet. Im November 2013 sei ein Vorschlag der Kommission für Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften in der Unternehmensbesteuerung gefolgt, um Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden.
Die Kommission habe in 2013 auch das Mandat bekommen, strengere Steuervereinbarungen mit der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein auszuhandeln. Sie habe zudem eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform solle die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen. Angesichts der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung globaler Internetkonzerne wird die Kommission eigenen Angaben zufolge zudem eine Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft einsetzen. Die von der digitalen Wirtschaft gezahlten Steuern entsprächen häufig nicht der Präsenz und den Gewinnen dieses Sektors in der EU. Auf globaler Ebene haben sich die G20 laut Kommission im September 2013 auf ein strengeres gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verständigt.
Europäische Kommission, PM vom 05.12.2013
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