Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Das Amtsgericht (AG) München hebt hervor, insbesondere müsste die Garagenanlagen nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Es genüge, wenn sie verkehrstüchtig und mangelfrei seien.
Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie eines Tages hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sie versuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszuweichen und so an dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren. Zu diesem Zweck setzte sie ihren Pkw noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Insgesamt entstand ihr ein Schaden von 2.000 Euro.
Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgaragenplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich jedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise der Wagenbesitzerin bestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich des Tores stehen bleiben dürfen. Die Besitzerin des Golfs sah das anders. Es sei nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor das Fahrzeug vollständig durchgefahren sei. Außerdem hätte eine Gummilippe unterhalb des Tores angebracht werden müssen. Dann wäre der
Schaden nicht entstanden.
Das AG folgte dieser Argumentation nicht und gab der Versicherung Recht. Die Vermieterin der Tiefgarage hafte für den Schaden nicht, sodass auch keine Einstandspflicht seitens der Versicherung bestehe. Vorliegend handele es sich um ein Kipptor, das zum einen beim Öffnen und Schließen einen weiten Radius beschreibe und sich grundsätzlich etwa 90 Sekunden nach Aktivierung des Lichtsensors schließe. Bei dem Tor handele es sich um eine verkehrsübliche Anlage, die den Regeln der Technik entspreche und keinen Mangel aufweise. Zwar gebe es unstreitig sicherere und modernere Anlagen. Hier sei aber zu berücksichtigen, dass die Tiefgarage nicht für den allgemeinen Verkehr geöffnet sei, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehe. Daher bestehe auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Die Anschaffung neuerer Systeme und die damit verbundene zusätzliche finanzielle Belastung könne von der Vermieterin daher nicht verlangt werden. Dies gelte auch für die Nachrüstung mit einer Gummilippe. Auch zusätzliche Hinweisschilder seien nicht notwendig. Der betroffene Personenkreis könne sich über die Funktionsweise des Tores informieren. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin, die bereits seit zwei Jahren die Tiefgarage nutze.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2013, 454 C 28946/12, rechtskräftig