Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend. Folge ist nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München, dass die AGB nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.
Eine Münchnerin versandte ein Paar Golfschuhe, die sie über eBay verkauft hatte, per Post an den Käufer. Die Golfschuhe kamen allerdings nicht beim Empfänger an. Auch ein Nachforschungsauftrag blieb erfolglos. Die Verkäuferin der Schuhe zahlte daher den Kaufpreis zurück und verlangte den Betrag als Schadenersatz von der Post zurück. Diese weigerte sich zu zahlen und berief sich auf ihre AGB. Danach hafte sie nur, wenn das Päckchen per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein oder Nachnahme gesandt worden wäre. Dies liege hier aber nicht vor. Die AGB seien auch wirksam einbezogen worden. In der Filiale sei in den Preisaushängen deutlich auf sie hingewiesen worden. Außerdem hätte man sie einsehen können. Sie sei auf die AGB nicht hingewiesen worden, entgegnete die Kundin und klagte. Das AG München gab ihr Recht. Die Beklagte könne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da die AGB nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter „Produkte und Preise auf einen Blick“ im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: „Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können“. Diese Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend. Folge sei, dass keine wirksame Einbeziehung vorliege, selbst wenn die Geschäftsbedingungen bei der Filiale vorrätig gewesen wären.
Amtsgericht München, Urteil vom 23.04.2013, 262 C 22888/12, rechtskräftig
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