Die Europäische Kommission will den Abbau der Doppelbesteuerung vorantreiben und damit zu einer Stärkung des Binnenmarktes beitragen. Immer noch sei es ein Problem, wenn Bürger oder Unternehmen in mehr als einem EU-Mitgliedstaat tätig seien. Oft führe dies zu einer höheren Steuerlast. In einer Mitteilung, die die Kommission angenommen hat, werden konkrete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems umrissen. Es sei nicht ausreichend, allein auf Doppelbesteuerungsabkommen zu bauen, so die Kommission. Maßnahmen auf EU-Ebene seien erforderlich, um die durch die Doppelbesteuerung entstehenden Hemmnisse für grenzübergreifende Niederlassung, Tätigkeiten und Investitionen in der EU abzubauen.
2011 habe die Kommission bereits einen Vorstoß unternommen, um die Doppelbesteuerung in bestimmten Fällen anzugehen, so etwa durch den Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Als nächsten sofortigen Schritt habe die Kommission am 11.11.2011 gleichzeitig einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren angenommen. Damit werde zum Beispiel die Zahl der Fälle verringert, in denen ein Mitgliedstaat auf eine Zahlung Quellensteuer erhebt und ein anderer dieselbe Zahlung besteuert. Die Kommission wird eigenen Angaben zufolge auch andere Möglichkeiten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in grenzübergreifenden Fällen prüfen, etwa durch die Einrichtung eines Forums zur Erstellung eines Verhaltenskodex zur Doppelbesteuerung oder durch die Festlegung eines verbindlichen Streitbeilegungsverfahrens für ungelöste Doppelbesteuerungsfälle.
Auch will sie das Problem doppelter Nichtbesteuerung angehen. Diese führe bei den öffentlichen Haushalten zu erheblichen Einnahmeausfälle. Die Kommission will eine Konsultation einleiten, um das volle Ausmaß dieses Problems zu ermitteln. Anhand der Ergebnisse der Konsultation will sie prüfen, welches die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen sind, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden.
Lösungsvorschläge will die Kommission im Jahr 2012 vorlegen.
Europäische Kommission, PM vom 10.11.2011
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