Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Er sagte am 09.11.2011 im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 01.01.2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.
Bei seinem Antrittsbesuch im Tourismusausschuss hob der Minister als Wachstumsfelder den Gesundheits- und den Kinder- und Jugendtourismus hervor. Hier gebe es „echten Spielraum nach oben“. Unterstützung erhielt der Minister von der FDP-Fraktion. Immer mehr Bürger seien bereit, in ihr eigenes Wohlbefinden im Urlaub zu investieren. Dieses Potenzial gelte es zu erschließen, unterstrichen die Liberalen. Die Unions-Fraktion regte an, von Bundesseite die Vernetzung der Akteure im Gesundheitstourismus voranzutreiben. Um den ländlichen Tourismus zu fördern, sei der Breitband-Ausbau unerlässlich. Die Gäste erwarteten, auch im Urlaub schnelle Internetverbindungen nutzen zu können, erläuterte die CDU/CSU-Fraktion.
Die SPD-Fraktion machte sich unter anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es in den nächsten vier Monaten „zu erkennbaren Fortschritten kommen“. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende 2011 aus. Die Fraktion Die Linke mahnte stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für barrierefreies Reisen an. Dies komme zwar prominent in den tourismuspolitischen Leitlinien der Regierung vor, finde im praktischen Handeln aber bislang zu wenig Niederschlag. Deutscher Bundestag, PM vom 09.11.2011
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