Steuersenkungen als wesentlicher Grund für das aktuelle Staatsdefizit der Bundesrepublik – dieser Meinung ist die Hans-Böckler-Stiftung. Die auf Steuersenkungen beruhenden Mindereinnahmen hätten sich 2011 auf 51 Milliarden Euro belaufen. Die staatlichen Ausgaben seien hingegen in der vergangenen Dekade real kaum gestiegen, erläutert die Stiftung unter Berufung auf aktuelle Berechnungen ihres Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).
51 Milliarden Euro – so viel würden Bund, Länder und Gemeinden 2011 mehr an Steuern einnehmen, wenn noch die Steuergesetze von 1998 gälten. Das habe IMK-Steuerexperte Achim Truger ermittelt. „Rein rechnerisch hätte die Bundesrepublik damit aktuell kein Budgetdefizit, sondern einen Überschuss – wenn der Staat nicht in der vergangenen Dekade auf hohe Einnahmen verzichtet hätte“, sagt der Wissenschaftler. Vor allem die rot-grüne Einkommensteuerreform mit deutlicher Senkung der Spitzensteuersätze habe durchgeschlagen, zeigen Trugers Daten. Hinzugekommen seien die für Kapitaleigner günstige Abgeltungsteuer, die Unternehmensteuersenkung und die Entlastungen, welche die große und dann die schwarz-gelbe Koalition in der Krise beschlossen hätten. Zu einem großen Teil seien die Steuersenkungen wohlhabenderen Haushalten zugute gekommen. Das Wachstum hätte die Senkungen wegen gleichzeitiger drastischer Ausgabenkürzungen nicht stimulieren können. Unter dem Strich sei daher ein deutliches Minus für den Staat geblieben. Kaum zu den aktuellen finanziellen Problemen beigetragen hat nach den Berechnungen des Forschers hingegen die Entwicklung der Staatsausgaben.
Eine Haushaltskonsolidierung allein durch Ausgabenkürzung hält das IMK daher für aussichtslos. Steuererhöhungen seien unumgänglich. Sie könnten aber verteilungspolitisch sinnvoll und für die Konjunktur weitgehend unschädlich gestaltet werden. Dazu empfehlen die Forscher eine Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer.
Hans-Böckler-Stiftung, PM vom 08.09.2011
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