Die Bundesregierung plant keine weiteren Steuersenkungen im Tourismusgewerbe. In einer Antwort (BT-Drs. 17/5104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4930) heißt es außerdem, es sei auch keine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche Restaurationsumsätze vorgesehen. Zur Kritik des Bundesrechnungshofes und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent verweist die Regierung auf die Einsetzung einer „hochrangigen Kommission“, die unter anderem die Vorschläge von Rechnungshof und Sachverständigenrat prüfen werde. Deutscher Bundestag, PM vom 30.03.2011
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