Nutzt ein Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeit verschiedene öffentliche Verkehrsmittel, ist die Entfernungspauschale gleichwohl auf 4.500 Euro jährlich zu begrenzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Es hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Der Kläger nutzte für den Weg zu seiner 130 Kilometer entfernt liegenden Arbeitsstätte auf drei Teilstrecken seinen privaten Pkw, einen Zug der Deutschen Bahn und die U-Bahn. Für die mit dem Auto und dem Zug zurückgelegte Entfernung machte er die Pauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend, wobei er den auf den Zug entfallenden Betrag entsprechend der gesetzlichen Regelung auf 4.500 Euro begrenzte. Daneben begehrte er jedoch den Abzug der tatsächlichen Kosten für die U-Bahnfahrten. Da es sich um verschiedene öffentliche Verkehrsmittel handele, dürfe insoweit der Höchstbetrag überschritten werden. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber die Kosten
für die U-Bahn nicht. Es trug vor, dass mehrere öffentliche Verkehrsmittel einheitlich zu behandeln seien.
Das FG folgt der Ansicht des Finanzamts und hat die Klage abgewiesen. Die Begrenzung der Entfernungspauschale auf jährlich 4.500 Euro greife für alle Teilstrecken ein, die nicht mit dem eigenen Pkw zurückgelegt würden. Dies gelte unabhängig davon, ob hierfür eines oder mehrere öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, da das Gesetz lediglich zwischen zwei Teilstrecken – privater Pkw einerseits und öffentliche Verkehrsmittel andererseits – differenziere. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in § 9 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bewusst den Plural („Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel“) verwendet habe.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.04.2014, 11 K 2574/12 E
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