Die Bundesregierung begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Allerdings soll die Steuer nach dem Willen der Regierung nicht die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen, sondern den nationalen Haushalten zufließen. Die Bundesregierung lehnt die Schaffung neuer Eigenmittelquellen für die EU strikt ab. Dies wurde in einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 06.07.2011 deutlich, wie die Pressestelle des Bundestags mitteilt.
Auch den vorgebrachten Vorschlag der EU-Kommission, vom Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer nur einen Sockelbetrag für die EU vorzusehen und das darüber hinaus gehende Aufkommen den Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, „sehen wir mit starker Skepsis bis hin zur Ablehnung“, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums im Finanzausschuss. Man sei überzeugt, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten das Aufkommen der Steuer für die jeweiligen nationalen Haushalte wolle.
Die FDP-Fraktion erklärte, die Koalition sei sich einig, dass die Steuer europaweit eingeführt werden solle. Zwar halte die FDP-Fraktion die Finanztransaktionssteuer als Regulierungsinstrument für ungeeignet. Man wolle die Steuer aber aus fiskalischen Gründen akzeptieren, wenn es zu keiner Verlagerung von Handelsaktivitäten komme. Außerdem sei sich die Koalition einig, dass die Steuer nur eingeführt werden könne, wenn auch Großbritannien, das nicht der Eurozone angehört, mitziehe.
Für die SPD-Fraktion stand mit dieser Aussage der FDP-Fraktion fest, dass die Koalitionsfraktionen sich als „politische Nebelwerfer“ betätigen und den Finanzminister, der sich eine auf die Länder der Eurozone beschränkte Finanztransaktionssteuer vorstellen könne, „im Regen stehen lassen“ würden. Mit ihrem „verklausulierten Nein“ vertage die Koalition die Steuer auf den „St. Nimmerleins-Tag“.
Zuvor hatte die Linksfraktion auf Gespräche mit britischen Parlamentariern hingewiesen, die die Steuer klar abgelehnt hätten. Ein Sprecher der Fraktion vertrat die Ansicht, dass mit einer kurzfristigen Zustimmung Großbritanniens zur Einführung dieser Steuer wohl nicht zu rechnen sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich der Kritik der SPDFraktion an: „Das trifft den Punkt.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble stehe mit seiner Bereitschaft, die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone einzuführen, allein da. Dabei gebe es auch in anderen Ländern, etwa Frankreich, die Bereitschaft, die Steuer zunächst nur mit wenigen anderen Ländern zusammen einzuführen und später auszuweiten. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich ebenfalls für die Einführung der Steuer aus, verlangte jedoch auch, auf eine vernünftige Bemessungsgrundlage zu achten. Man unterstütze die Verhandlungsposition der Regierung, erklärte ein Sprecher.
Deutscher Bundestag, PM vom 06.07.2011
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