Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.
Rechtlicher Hintergrund: Nach spanischem Recht sind Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf einer Hauptwohnsitzimmobilie steuerfrei, wenn mit dem Erlös eine neue Immobilie erworben wird, die wieder als Hauptwohnsitz dient. Diese Regelung gilt jedoch nur für Personen mit Wohnsitz in Spanien. Dies stellt nach Ansicht der Kommission eine Diskriminierung von Personen dar, die ihren Wohnsitz nicht in Spanien haben und daher möglicherweise höhere Steuern zahlen müssen.
In der Praxis könnte eine in Spanien lebende Person, die ihre als Hauptwohnsitz dienende Immobilie verkauft, um eine Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben und nach dorthin umzuziehen, auf den Veräußerungsgewinn besteuert werden. Bliebe die Person dagegen in Spanien und würde dort eine neue Immobilie kaufen, würde keine Steuer anfallen, erläutert die Kommission. Ihrer Ansicht nach behindert dies die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit und verstößt daher gegen die EU-Verträge.
Europäische Kommission, PM vom 25.04.2013
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