Seit dem 12.11.2013 können Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auch ohne Signatur elektronisch eingereicht werden. Dies bietet der neue Dienst „DPMAdirektWeb“. Der Download von Anmeldesoftware sei nicht erforderlich, so das DPMA. Die Nutzer würden in sieben Schritten durch die Webanwendung für die Markenanmeldung geführt. Zur Auswahl der Waren- und Dienstleistungsbegriffe stehe ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. Eine elektronische Markenanmeldung koste 290 Euro für drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Bei der Geschmacksmusteranmeldung reichten sechs Schritte aus. Die Anmeldung sei zunächst auf bis zu zehn Muster begrenzt und koste 60 Euro.
2012 seien beim DPMA bereits mehr als die Hälfte aller Patentanmeldungen und fast ein Drittel der Gebrauchsmuster online eingereicht worden, schildert das Amt. Durch die Möglichkeit der signaturfreien Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern sei mit einer Zunahme von Online-Anmeldungen auch in diesen Schutzrechtsbereichen zu rechnen. Das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes habe die Grundlage für Signaturerleichterungen im Rechtsverkehr zwischen den Anmeldern und dem DPMA geschaffen.
Deutsches Patent- und Markenamt, PM vom 12.11.2013
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