Die Fraktion Die Linke will die Pendlerpauschale in ein „sozial gerechtes“ Pendlergeld umwandeln. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, so die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/5818). Das Pendlergeld soll einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen. Dieser Betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.
Damit erhalte jeder Steuerpflichtige unabhängig von der Höhe des
Einkommens den gleichen Betrag je Kilometer zurück, schreibt die Fraktion. Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Pendlergeld die Steuerschuld übersteigt, sollen den Differenzbetrag der Vorlage zufolge direkt ausgezahlt bekommen. Der Betrag für das Pendlergeld soll so hoch angesetzt werden, dass damit die Preissteigerungen bei den Kraftstoffpreisen seit dem Jahr 2004 ausgeglichen werden, fordern die Abgeordneten weiter. Laut Berechnung der Fraktion soll das Pendlergeld bei 13 Cent pro Kilometer liegen. Für Erwerbstätige mit geringem Einkommen entfalte die geltende Pendlerpauschale „kaum oder keine Wirkung“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Ursache sei, dass sie lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziere. Je höher das Einkommen sei, umso höher sei die Entlastung. Weiter weist die Fraktion darauf hin, dass die Kraftstoffpreise seit 2004 um 50 Prozent gestiegen seien. Auch die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr stiegen kontinuierlich.
Deutscher Bundestag, PM vom 20.05.2011
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