Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG in mündlicher Verhandlung deutlich gemacht, berichtete die Legal Tribune Online am 17.1.2014.
Der Vorsitzende Richter erklärte, dass es im Aktien- und auch im Provinzialgesetz keinen Ansatzpunkt für einen Stopp der Ausschüttung gebe. Die Kläger, die im Aufsichtsrat die Arbeitnehmer vertreten, hatten eine Ausschüttung von 70 Millionen Euro bei einem Überschuss von 80 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2012 als zu hoch beanstandet. Nach ihrer Meinung steht diese Summe in keinem Verhältnis zum Grundkapital von 160 Millionen Euro. (Az. 18 O 65/13). Eine Entscheidung will das Gericht am 13. März verkünden. Die Kläger kündigten schon vorab an, in die nächste Instanz gehen zu wollen.
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